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Aktuelle Entscheidungen & Meldungen

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen eine Auswahl der neusten Entscheidungen der Gerichte und Meldungen aus dem Bereich Urheber- und Medienrecht sowie dem gewerblichen Rechtsschutz vor. ____________________________________________________________________________

Aktuelle Urteile

OLG Köln, Urt. v. 24.05.2017, Az. 6 U 161/16 - Zur Reichweite einer wettbewerbs- rechtlichen Unterlassungspflicht: Allein der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag nur auf einen bestimmten Werbesatz bezieht, bedeutet nicht, dass sich die Unterlassungspflicht auf diesen beschränkt. Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrags spricht erfahrungsgemäß dafür, dass der Unterlassungsvertrag auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen soll. Nach diesen Grundsätzen erfasst das Verbot einer bestimmten Werbung auch solche Werbeaussagen, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits im Bereich der Kundenkommentare auf der Internetseite des Unterlassungsschuldners befunden haben. BGH, Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 - Zum Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen, die mit wettbewerbswidriger Werbung versehen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen. Selbst wenn es an solchen Rechtsansprüchen fehlt, ist der Unterlassungsschuldner verpflichtet einen Rückruf zumindest zu versuchen. >> Volltext der Entscheidung (extern via bundesgerichtshof.de) ____________________________________________________________________________

FAQs: Häufig gestellte Fragen

FAQ: Wer mahnt was ab? Hier finden Sie eine Übersicht zu den derzeit laufenden Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber und der dazugehörigen Kanzlei, die den Rechteinhaber vertritt. FAQ: Abmahnung! Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen rund um das Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung kurz und übersichtlich zusammengestellt. FAQ: Fachanwalt! Hier finden Sie Hintergrundinfromationen zur Bedeutung der besonderen Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. ____________________________________________________________________________

Weitere Urteile aus dem Urheber-, Medien- und Markenrecht

BGH, Urt. v. 29.09.2016, Az. I ZB 34/15 - Zum Umfang einer wettbewerbsrechtlichen  Unterlassungspflicht: Hat eine Verletzungshandlung einen anddauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, bestehen Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung nebeneinander. Bei einer Dauerhandlung ist die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung.In diesem Rahmen ist ein Unterlassungsschuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, u.a. auch verpflichtet, durch einen Rückruf des Produkts dafür zu sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte son seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden. >> Volltext der Entscheidung (extern via bundesgerichtshof.de) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 04.05.2016, Az. I ZR 58/14 - Zur Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts: Zwar bestehen Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des lauterkeits-rechtlichen Nachahmungsschutzes nicht ohne weiteres zeitlich unbegrenzt. Allerdings kommt hier keine Parallelwertung zu den Sonderschutzrechten mit einer generell festen zeitlichen Grenze in Betracht. Eine zeitliche Begrenzung ergibt sich allerdings daraus, dass  der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz nur solange andauert, als die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind. >> Volltext der Entscheidung (extern via bundesgerichtshof.de) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15 - Identifizierende Berichterstattung bei Ermittlungsverfahren gegen Prominenten: Auch wenn in einer amtlichen Verlautbarung der Staatsanwaltschaft der Name des Beschuldigten genannt wird, muss das verbreitende Medium (hier: Online-Nachrichtenportal) eigenständig prüfen, ob eine Namensnennung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig ist. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 15.10.2015, Az. I ZR 260/14 - Werbung mit irreführender Angabe im Blickfang: “Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an bei isolierter Betrachtung irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung – etwa für langlebige und kostspielige Güter – handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst und die Werbung dabei so kurz und übersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann,der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 – Schlafzimmer komplett, mwN). Dabei ist allerdings zu bercksichtigen, dass der hauptschliche Zweck der RL 2005/29/EG ber unlautere Geschftspraktiken - (…) - darin besteht, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen (Köhler, WRP 2015, 1037 [1038]). Dementsprechend ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt. >> Entscheidung im Volltext (extern viaopenJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG Hamburg, Urt. v. 07.07.2015, Az. 7 U 29/12 - Anspruch auf Löschung aus Suchmaschinen-Index: “Die Abwägung ergibt daher, dass der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch ein Vorhalten älterer Beiträge im Internet in der Weise aufgefangen werden kann, dass ein unmittelbarer Zugriff auf diese Beiträge durch ihre Auffindbarkeit über eine bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine verhindert wird. Ist ein solcher Zugriff möglich, liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, gegen die der Betroffene aus § 1004 I 1 BGB analog vorgehen kann. >> Entscheidung im Volltext (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG München, Urt. v. 21.05.2015, Az. 173 C 17229/14 - Sieg im Filesharing-Verfahren gegen Telepool GmbH (vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte): Unsere Kanzlei konnte die Abweisung einer gegen unseren Mandanten als Anschlussinhaber eingerichten Klage des Rechteinhabers erreichen. Das Gericht bestätigte unsere Auffassung, wonach der Beklagte die Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast erfüllt hat: “Der Beklagte hat in seiner Parteieinvernahme in plausibler, detaillierter und nachvollziehbarer Weise seinen den Behauptungen der Klägerin entgegengesetzten schriftlichen Vortrag bestätigt. [...] Für eine Haftung des Beklagten als Störer besteht kein Raum [...].” >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG München, Urt. v. 21.04.2015, Az. 251 C 17326/14 - Sieg im Filesharing-Verfahren gegen Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.K. (vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt): Unsere Kanzlei konnte die Abweisung der gegen unseren Mandanten als Anschlussinhaber angestrengten Klage erreichen. Das Gericht sah die Anforderungen der sekundären Darlegungslast als erfüllt an. Hierzu führte es weiter aus: “Soweit der Kläger diesen Vortrag bestritten hat, geht dieses Bestreiten ins Leere. Der Beklagte ist nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen (u.a. Landgericht München I, Urt. v. 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11). >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG Bielefeld, Urt. v. 12.02.2015, Az. 42 C 1019/14 - Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Verbleib der abrufbaren Kopie einer Bilddatei auf dem Server kann jedenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.250,00 EUR nicht als unbillig angesehen werden. Dies gilt auch, dann wenn es sich um eine Fotografie handelt, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurde. >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG Bielefeld, Urt. v. 05.02.2015, Az. 42 C 1001/14 - Zu den Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers: “Eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. [...] Der Anschlussinhaber genügt daher der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wenn er weitere Nutzer ermittelt und mitteilt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht darüber hinaus besteht nicht. Es ist dem Anschlussinhaber nicht zumutbar und nicht durchsetzbar, den Täter zu ermitteln (LG Bielefeld, Beschluss vom 22.07.2014 - 21 S 76/14). >> Entscheidung im Volltext (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 - Zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 .; KG Berlin, Urteil vom 27.November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 .; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., 12 Rn.6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a.a.O., juris Rn. 31). >> Entscheidung im Volltext (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG München, Urt. v. 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 - Zur Frage des Verschuldens bei Nutzung einer fremden Fotografie ohne Einwilligung des Urhebers: “Dass die Beklagte die von ihr behauptete Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet. >> Entscheidung im Volltext  (extern via JurPC) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- LG Potsdam, Urt. v. 08.01.2015, Az. 2 O 252/14 - Zur sekundären Darlegungslast bei Filsharing: “Wird ein Internetanschluss nicht nur vom Anschlussinhaber genutzt, sondern darüber hinaus unbeaufsichtigt von weiteren Personen, spricht - unabhängig von der Frage der Nutzung des Internetanschlusses an einem bestimmten Tag - die Lebenserfahrung nicht mehr dafür, dass lediglich der Anschlussinhaber als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt, denn schon die abstrakte Zugriffsmöglichkeit lässt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Grundlage des vom BGH angenommenen Erfahrungssatzes, dass der Anschlussinhaber als typischer Alleinnutzer anzusehen sei, entfallen. Darüber hinaus lässt bereits das gemeinsame familiäre Zusammenleben im Haushalt die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung entfallen, denn es entspricht im Gegenteil der Lebenserfahrung, dass im Haushalt des Anschlussinhabers lebende weitere Personen - erst recht, wenn es sich um die Ehefrau und fast volljährige eigene Kinder handelt- freien Zugriff auf einen dort vorhandenen Internetanschluss haben und hiervon auch Gebrauch machen. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14 - Zur Zulässigkeit wertender Kritik an unternehmerischen Leistungen: Auch eine scharf und überzogen formulierte Kiritik an der Leistung eines Unternehmens, die nicht die Grenze der Schmähkritik überschreitet, unterfällt der Meinungsfreiheit. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014, Az. 6 U 57/14 - Zur Haftung des Geschäftsführers bei Urheberrechtsverletzungen: Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet, es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marionskochbuch.de; v. Wol, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Au. 2014, 97 Rn. 20). Insoweit trit den Anspruchsgegner zumindest eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (KG, GRUR-RR 2013, 204, 205 - Foto-Nutzung). >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 - CT-Paradies - Zur Frage des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung: “Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur)