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    Kanzlei Dr. Schaefer / Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht / München

04.01.2015 15:34

Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung mangels ausreichender Beseitigung des Störungszustands

BGH, Urt. v. 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 - CT-Paradies (extern via openJur)

“Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist.”