Urteile & Meldungen unserer Kanzlei zum Medienrecht
In unserem Blog berichten wir über interessante Entscheidungen der Gerichte und andere Meldungen aus dem Urheber- und Medienrecht sowie dem gewerblichen Rechtsschutz.
Zulässige Veröffentlichung rechtswidrig hergestellter Filmaufnahmen über Betriebsinterna
BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16
Ein "Tierschutzaktivist" (Herr F.), zugleich Vorstandsvorsitzende einer Tierschutzorganisation, drang nachts in die Hühnerställe von zwei Betrieben der Klägerin ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Der Tierschutzaktivist überließ die Aufnahmen einem Fernsehsender, der sie mehrfach ausstrahlte. In einer der Sendungen wurde unter voller Namensnennung der Klägerin berichtet.
„Die Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna, zu denen auch die Produktionsbedingungen gehören, stellt grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Denn dadurch wird das Interesse des Unternehmensträgers betroffen, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (…)
Zu-Eigen-Machen von fremden Inhalten durch den Portalbetreiber
OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2018, Az. 4 U 1403/17
"a) Unmittelbarer Störer ist ein Portalbetreiber nur dann, wenn es sich bei der angegriffenen Bewertung um eigene Informationen handelt (§ 7 Abs. 1 TMG), wobei zu den eigenen Informationen eines Portalbetreibers auch solche gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist.
Identifizierende Berichterstattung bei Ermittlungsverfahren gegen einen Prominenten
BGH, Urt. v. 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15 (extern via openJur)
Auch wenn in einer amtlichen Verlautbarung der Staatsanwaltschaft der Name des Beschuldigten genannt wird, muss das verbreitende Medium (hier: Online-Nachrichtenportal) eigenständig prüfen, ob eine Namensnennung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig ist.
Zulässigkeit wertender Kritik an unternehmerischen Leistungen
BGH, Urt. v. 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14 (extern via openJur)
"Auch eine scharf und überzogen formulierte Kritik an der Leistung eines Unternehmens, die nicht die Grenze der Schmähkritik überschreitet, unterfällt der Meinungsfreiheit."
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